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ep:ausfuehrungsordnung_zum_uebereinkommen_ueber_die_erteilung_europaeischer_patente

finanzcheck24.de

Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

Artikel 164 (2) EPÜ → Ausführungsordnung und Protokolle

EPÜ AO → Regeln der Ausführungsordnung (Gesamtübersicht)

Die Ausführungsordnung soll detaillierter regeln, wie die Artikel des Übereinkommens anzuwenden sind, und nichts im Übereinkommen lässt darauf schließen, dass dies nicht genauso für die Artikel gelten sollte, in denen es um materielles Patentrecht geht.1)

Nach Art. 164 Abs. 1 EPÜ [→ Ausführungsordnung und Protokolle] ist die Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente Bestandteil des Übereinkommens, diesem gegenüber jedoch nachrangig (Art. 164 Abs. 2 EPÜ) , und kann vom Verwaltungsrat geändert werden (vgl. Art. 33 Abs. 1 Buchstabe c EPÜ).2)

Die Grenzen der dem Verwaltungsrat mittels der Ausführungsordnung zukommenden gesetzgeberischen Befugnisse lassen sich Artikel 164 (2) EPÜ [→ Ausführungsordnung und Protokolle] entnehmen. Danach gehen bei mangelnder Übereinstimmung zwischen Vorschriften des Übereinkommens und Vorschriften der Ausführungsordnung die Vorschriften des Übereinkommens vor.3)

Erster Teil: Ausführungsvorschriften zu den Allgemeinen Vorschriften und Institutionellen Vorschriften

Regel 1-13 EPÜ → Ausführungsvorschriften zu den Allgemeinen Vorschriften und Institutionellen Vorschriften

Teil 1, Kapitel I EPÜAllgemeine Vorschriften
Regel 1 EPÜ → Schriftliches Verfahren
Regel 2 EPÜ → Einreichung von Unterlagen, Formvorschriften
Regel 3 EPÜ → Sprache im schriftlichen Verfahren
Regel 4 EPÜ → Sprache im mündlichen Verfahren
Regel 5 EPÜ → Beglaubigung von Übersetzungen
Regel 6 EPÜ → Einreichung von Übersetzungen und Gebührenermäßigung
Regel 7 EPÜ → Rechtliche Bedeutung der Übersetzung der europäischen Patentanmeldung

Teil 1, Kapitel II EPÜOrganisation des Europäischen Patentamts
1. Abschnitt: Allgemeines
Regel 8 EPÜ → Patentklassifikation
Regel 9 EPÜ → Verwaltungsmäßige Gliederung des Europäischen Patentamts
Regel 10 EPÜ → Zuständigkeit der Eingangsstelle und der Prüfungsabteilung
Regel 11 EPÜ → Geschäftsverteilung für die erste Instanz
2. Abschnitt: Organisation der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer
Regel 12a EPÜ → Organisation und Leitung der Beschwerdekammereinheit und Präsident der Beschwerdekammern
Regel 12b EPÜ → Präsidium der Beschwerdekammern und Geschäftsverteilungsplan für die Beschwerdekammern
Regel 12c EPÜ → Beschwerdekammerausschuss und Verfahren zum Erlass der Verfahrensordnungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer
Regel 12d EPÜ → Ernennung und Wiederernennung von Mitgliedern der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer einschließlich der Vorsitzenden
Regel 13 EPÜ → Geschäftsverteilungsplan für die Große Beschwerdekammer und Erlass ihrer Verfahrensordnung

Zweiter Teil: Ausführungsvorschriften zum Materiellen Patentrecht

Regel 14-34 EPÜ → Ausführungsvorschriften zum Materiellen Patentrecht

Teil 2, Kapitel I EPÜVerfahren bei mangelnder Berechtigung des Anmelders
Regel 14 EPÜ → Aussetzung des Verfahrens
Regel 15 EPÜ → Beschränkung von Zurücknahmen
Regel 16 EPÜ → Verfahren nach Artikel 61 Absatz 1
Regel 17 EPÜ → Einreichung einer neuen europäischen Patentanmeldung durch den Berechtigten
Regel 18 EPÜ → Teilweiser Übergang des Rechts auf das europäische Patent

Teil 2, Kapitel II EPÜErfindernennung
Regel 19 EPÜ → Einreichung der Erfindernennung
Regel 20 EPÜ → Bekanntmachung der Erfindernennung
Regel 21 EPÜ → Berichtigung der Erfindernennung

Teil 2, Kapitel III EPÜEintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
Regel 22 EPÜ → Eintragung von Rechtsübergängen
Regel 23 EPÜ → Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten
Regel 24 EPÜ → Besondere Angaben bei der Eintragung von Lizenzen

Teil 2, Kapitel IV EPÜAusstellungsbescheinigung
Regel 25 EPÜ → Ausstellungsbescheinigung

Teil 2, Kapitel V EPÜBiotechnologische Erfindungen
Regel 26 EPÜ → Allgemeines und Begriffsbestimmungen
Regel 27 EPÜ → Patentierbare biotechnologische Erfindungen
Regel 28 EPÜ → Patentierungsausschluss für biotechnologische Erfindungen
Regel 29 EPÜ → Der menschliche Körper und seine Bestandteile
Regel 30 EPÜ → Erfordernisse europäischer Patentanmeldungen betreffend Nucleotid- und Aminosäuresequenzen
Regel 31 EPÜ → Hinterlegung von biologischem Material
Regel 32 EPÜ → Sachverständigenlösung
Regel 33 EPÜ → Zugang zu biologischem Material
Regel 34 EPÜ → Erneute Hinterlegung von biologischem Material

Dritter Teil: Ausführungsvorschriften zur Europäischen Patentanmeldung

Regel 35-54 EPÜ → Ausführungsvorschriften zur Europäischen Patentanmeldung

Teil 3, Kapitel I EPÜEinreichung der europäischen Patentanmeldung
Regel 35 EPÜ → Allgemeine Vorschriften
Regel 36 EPÜ → Europäische Teilanmeldungen
Regel 37 EPÜ → Übermittlung europäischer Patentanmeldungen
Regel 38 EPÜ → Anmeldegebühr und Recherchengebühr
Regel 39 EPÜ → Benennungsgebühren
Regel 40 EPÜ → Anmeldetag

Teil 3, Kapitel II EPÜAnmeldebestimmungen
Regel 41 EPÜ → Erteilungsantrag
Regel 42 EPÜ → Inhalt der Beschreibung
Regel 43 EPÜ → Form und Inhalt der Patentansprüche
Regel 44 EPÜ → Einheitlichkeit der Erfindung
Regel 45 EPÜ → Gebührenpflichtige Patentansprüche
Regel 46 EPÜ → Form der Zeichnungen
Regel 47 EPÜ → Form und Inhalt der Zusammenfassung
Regel 48 EPÜ → Unzulässige Angaben
Regel 49 EPÜ → Allgemeine Bestimmungen über die Form der Anmeldungsunterlagen
Regel 50 EPÜ → Nachgereichte Unterlagen

Teil 3, Kapitel III EPÜJahresgebühren
Regel 51 EPÜ → Fälligkeit der Jahresgebühren

Teil 3, Kapitel IV EPÜPriorität
Regel 52 EPÜ → Prioritätserklärung
Regel 53 EPÜ → Prioritätsunterlagen
Regel 54 EPÜ → Ausstellung von Prioritätsunterlagen

Vierter Teil: Ausführungsvorschriften zum Erteilungsverfahren

Regel 55-74 EPÜ → Ausführungsvorschriften zum Erteilungsverfahren

Teil 4, Kapitel I EPÜPrüfung durch die Eingangsstelle
Regel 55 EPÜ → Eingangsprüfung
Regel 56 EPÜ → Fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen
Regel 57 EPÜ → Formalprüfung
Regel 58 EPÜ → Beseitigung von Mängeln in den Anmeldungsunterlagen
Regel 59 EPÜ → Mängel bei der Inanspruchnahme der Priorität
Regel 60 EPÜ → Nachholung der Erfindernennung

Teil 4, Kapitel II EPÜEuropäischer Recherchenbericht
Regel 61 EPÜ → Inhalt des europäischen Recherchenberichts
Regel 62 EPÜ → Erweiterter europäischer Recherchenbericht
Regel 62a EPÜ → Anmeldungen mit mehreren unabhängigen Patentansprüchen
Regel 63 EPÜ → Unvollständige Recherche
Regel 64 EPÜ → Europäischer Recherchenbericht bei mangelnder Einheitlichkeit
Regel 65 EPÜ → Übermittlung des europäischen Recherchenberichts
Regel 66 EPÜ → Endgültiger Inhalt der Zusammenfassung

Teil 4, Kapitel III EPÜVeröffentlichung der europäischen Patentanmeldung
Regel 67 EPÜ → Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung
Regel 68 EPÜ → Form der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldungen und europäischen Recherchenberichte
Regel 69 EPÜ → Mitteilungen über die Veröffentlichung
Regel 70 EPÜ → Prüfungsantrag
Regel 70a EPÜ → Erwiderung auf den erweiterten europäischen Recherchenbericht
Regel 70b EPÜ → Anforderung einer Kopie der Recherchenergebnisse

Teil 4, Kapitel IV EPÜPrüfung durch die Prüfungsabteilung
Regel 71 EPÜ → Prüfungsverfahren
Regel 72 EPÜ → Erteilung des europäischen Patents an verschiedene Anmelder

Teil 4, Kapitel V EPÜEuropäische Patentschrift
Regel 73 EPÜ → Inhalt und Form der Patentschrift
Regel 74 EPÜ → Urkunde über das europäische Patent

Fünfter Teil: Ausführungsvorschriften zum Einspruchs- und Beschränkungsverfahren

Sechster Teil: Ausführungsvorschriften zum Beschwerdeverfahren

Siebenter Teil: Ausführungsvorschriften zu den Gemeinsamen Vorschriften

Regel 111-154 EPÜ → Ausführungsvorschriften zu den Gemeinsamen Vorschriften

Teil 7, Kapitel I EPÜEntscheidungen und Mitteilungen des Europäischen Patentamts
Regel 111 EPÜ → Form der Entscheidungen
Regel 112 EPÜ → Feststellung eines Rechtsverlusts
Regel 113 EPÜ → Unterschrift, Name, Dienstsiegel

Teil 7, Kapitel II EPÜEinwendungen Dritter)
Regel 114 EPÜ → Einwendungen Dritter

Teil 7, Kapitel III EPÜMündliche Verhandlung und Beweisaufnahme)
Regel 115 EPÜ → Ladung zur mündlichen Verhandlung
Regel 116 EPÜ → Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
Regel 117 EPÜ → Entscheidung über eine Beweisaufnahme
Regel 118 EPÜ → Ladung zur Vernehmung vor dem Europäischen Patentamt
Regel 119 EPÜ → Durchführung der Beweisaufnahme vor dem Europäischen Patentamt
Regel 120 EPÜ → Vernehmung vor dem zuständigen nationalen Gericht
Regel 121 EPÜ → Beauftragung von Sachverständigen
Regel 122 EPÜ → Kosten der Beweisaufnahme
Regel 123 EPÜ → Beweissicherung
Regel 124 EPÜ → Niederschrift über mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen

Teil 7, Kapitel IV EPÜZustellungen)
Regel 125 EPÜ → Allgemeine Vorschriften über die Zustellung
Regel 126 EPÜ → Zustellung durch die Post
Regel 127 EPÜ → Zustellung durch technische Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung
Regel 128 EPÜ → Zustellung durch unmittelbare Übergabe
Regel 129 EPÜ → Öffentliche Zustellung
Regel 130 EPÜ → Zustellung an Vertreter

Kapitel V EPÜFristen)
Regel 131 EPÜ → Berechnung der Fristen
Regel 132 EPÜ → Vom Europäischen Patentamt bestimmte Fristen
Regel 133 EPÜ → Verspäteter Zugang von Schriftstücken
Regel 134 EPÜ → Verlängerung von Fristen
Regel 135 EPÜ → Weiterbehandlung
Regel 136 EPÜ → Wiedereinsetzung

Kapitel VI EPÜÄnderungen und Berichtigungen)
Regel 137 EPÜ → Änderung der europäischen Patentanmeldung
Regel 138 EPÜ → Unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen für verschiedene Staaten
Regel 139 EPÜ → Berichtigung von Mängeln in den beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen
Regel 140 EPÜ → Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen

Kapitel VII EPÜAuskünfte über den Stand der Technik)
Regel 141 EPÜ → Auskünfte über den Stand der Technik

Kapitel VIII EPÜUnterbrechung des Verfahrens)
Regel 142 EPÜ → Unterbrechung des Verfahrens

Kapitel IX EPÜUnterrichtung der Öffentlichkeit)
Regel 143 EPÜ → Eintragungen in das Europäische Patentregister
Regel 144 EPÜ → Von der Einsicht ausgeschlossene Aktenteile
Regel 145 EPÜ → Durchführung der Akteneinsicht
Regel 146 EPÜ → Auskunft aus den Akten
Regel 147 EPÜ → Anlage, Führung und Aufbewahrung von Akten

Kapitel X EPÜRechts- und Amtshilfe)
Regel 148 EPÜ → Verkehr des Europäischen Patentamts mit Behörden der Vertragsstaaten
Regel 149 EPÜ → Akteneinsicht durch Gerichte und Behörden der Vertragsstaaten oder durch deren Vermittlung
Regel 150 EPÜ → Verfahren bei Rechtshilfeersuchen

Kapitel XI EPÜVertretung)
Regel 151 EPÜ → Bestellung eines gemeinsamen Vertreters
Regel 152 EPÜ → Vollmacht
Regel 153 EPÜ → Zeugnisverweigerungsrecht
Regel 154 EPÜ → Änderungen in der Liste der Vertreter

Achter Teil: Ausführungsvorschriften zu den Auswirkungen auf das Nationale Recht

Neunter Teil: Ausführungsvorschriften zur Euro-PCT-Anmeldung

siehe auch

1) , 3)
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 9. Dezember 2010 G 2/07
2)
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 08. November 2022 - 2 BvR 2480/10
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