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ep:ausstellung_von_prioritaetsunterlagen

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Ausstellung von Prioritätsunterlagen

Regel 54 AO EPÜ

Auf Antrag stellt das Europäische Patentamt für den Anmelder eine beglaubigte Kopie der europäischen Patentanmeldung (Prioritätsbeleg) aus. Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt die erforderlichen Bedingungen einschließlich der Form des Prioritätsbelegs und der Fälle, in denen eine Verwaltungsgebühr zu entrichten ist.

siehe auch

ep/ausstellung_von_prioritaetsunterlagen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)