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ep:nachholung_der_erfindernennung

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Nachholung der Erfindernennung

Regel 60 (1) AO EPÜ

Ist die Erfindernennung nach Regel 19 [→ Einreichung der Erfindernennung] nicht erfolgt, so teilt das Europäische Patentamt dem Anmelder mit, dass die europäische Patentanmeldung zurückgewiesen wird, wenn die Erfindernennung nicht innerhalb von sechzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem Prioritätstag nachgeholt wird; diese Frist gilt als eingehalten, wenn die Information vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung mitgeteilt wird.

Regel 60 (2) AO EPÜ

Ist in einer Teilanmeldung oder einer neuen Anmeldung nach Artikel 61 Absatz 1 b) [→ Anmeldung europäischer Patente durch Nichtberechtigte] die Erfindernennung nach Regel 19 [→ Einreichung der Erfindernennung] nicht erfolgt, so fordert das Europäische Patentamt den Anmelder auf, die Erfindernennung innerhalb einer zu bestimmenden Frist nachzuholen.

Regel 55-60 → Prüfung durch die Eingangsstelle

siehe auch

ep/nachholung_der_erfindernennung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)