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ep:einreichung_der_erfindernennung

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Einreichung der Erfindernennung

Regel 19 (1) AO EPÜ

Die Erfindernennung hat im Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents zu erfolgen. Ist jedoch der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so ist die Erfindernennung in einem gesonderten Schriftstück einzureichen. Sie muss den Namen, die Vornamen und die vollständige Anschrift des Erfinders, die in Artikel 81 [→ Erfindernennung] genannte Erklärung und die Unterschrift des Anmelders oder Vertreters enthalten.

Regel 19 (2) AO EPÜ

Die Richtigkeit der Erfindernennung wird vom Europäischen Patentamt nicht geprüft.

Regel 19 (3) AO EPÜ

Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so teilt das Europäische Patentamt dem genannten Erfinder die in der Erfindernennung enthaltenen und die folgenden weiteren Angaben mit:

a) Nummer der europäischen Patentanmeldung;

b) Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung und, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, Tag, Staat und Aktenzeichen der früheren Anmeldung;

c) Name des Anmelders;

d) Bezeichnung der Erfindung;

e) die benannten Vertragsstaaten.

Regel 19 (4) AO EPÜ

Der Anmelder und der Erfinder können aus der Unterlassung der Mitteilung nach Absatz 3 und aus darin enthaltenen Fehlern keine Ansprüche herleiten.

Regel 19-21 → Erfindernennung

siehe auch

ep/einreichung_der_erfindernennung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)