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ep:europaeische_patentanmeldung

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Europäische Patentanmeldung

Teil 3 EPÜ:
Art. 75 - 86 EPÜ (Kapitel I) → Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung
Art. 87 -89 EPÜ (Kapitel II) → Priorität

Übersetzung der europäischen Patentanmeldung

Artikel 14 (2) EPÜ → Übersetzung der europäischen Patentanmeldung

Im Rechtssystem des EPÜ hat eine europäische Patentanmeldung zwei Aspekte. Zum einen ist sie Gegenstand des Vermögens (Art. 71 EPÜ 1973 ff.), der aus dem Recht des Erfinders auf ein europäisches Patent abgeleitet ist (Art. 60 (1) EPÜ 1973) und seinem Inhaber unter anderem einstweiligen Schutz nach Artikel 67 EPÜ 1973 gewährt. Zum anderen sind mit einer europäischen Patentanmeldung Verfahrensrechte in Verfahren vor dem EPA verbunden, die auszuüben der Anmelder befugt ist (Art. 60 (3) EPÜ 1973). Der Begriff „europäische Patentanmeldung“ kann daher sowohl für materielle als auch für Verfahrensrechte des Anmelders stehen.1)

EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen

siehe auch

1) G 1/09 of 27 September 2010
ep/europaeische_patentanmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)