§ 303 der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Möglichkeit der Entscheidung durch Zwischenurteil, wenn ein Zwischenstreit zur Entscheidung reif ist.
Ist ein Zwischenstreit zur Entscheidung reif, so kann die Entscheidung durch Zwischenurteil ergehen.
Anwendungsfall: Ist die Aufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits unwirksam, ist durch Zwischenurteil festzustellen, dass der Rechtsstreit insoweit weiterhin unterbrochen ist. Wurde zuvor ein unzulässiges Teilurteil erlassen, ist zudem die Sache gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückzuverweisen.1)
§ 300 - 329 ZPO → Urteil
ZPO, Buch 2, Abschnitt 1, Titel 1 → Titel 1: Verfahren bis zum Urteil
Regelt die Abläufe und Formalitäten, die im Verfahren vor den Landgerichten bis zur Urteilsverkündung zu beachten sind, einschließlich der Klageerhebung, der mündlichen Verhandlung und der Beweisaufnahme.
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de