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ep:verzicht_oder_erloeschen_des_patents

finanzcheck24.de

Verzicht oder Erlöschen des Patents

Regel 75 AO EPÜ

Einspruch kann auch eingelegt werden, wenn in allen benannten Vertragsstaaten auf das europäische Patent verzichtet worden ist oder das Patent in allen diesen Staaten erloschen ist.

Regel 75-89 → Einspruchsverfahren
Teil 5 AO EPÜ → Ausführungsvorschriften zum Einspruchs- und Beschränkungsverfahren

Regel 98 AO EPÜ

Beschwerde gegen die Entscheidung einer Einspruchsabteilung kann auch eingelegt werden, wenn in allen benannten Vertragsstaaten auf das europäische Patent verzichtet worden ist oder das europäische Patent in allen diesen Staaten erloschen ist.

Regel 97-103 → Beschwerdeverfahren
Teil 6 AO EPÜ → Ausführungsvorschriften zum Beschwerdeverfahren

siehe auch

ep/verzicht_oder_erloeschen_des_patents.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)