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ep:der_menschliche_koerper_und_seine_bestandteile

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Der menschliche Körper und seine Bestandteile

Regel 29 (1) AO EPÜ

Der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, können keine patentierbaren Erfindungen darstellen.

Regel 29 (2) AO EPÜ

Ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers oder ein auf andere Weise durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteil, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, kann eine patentierbare Erfindung sein, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem Aufbau eines natürlichen Bestandteils identisch ist.

Regel 29 (3) AO EPÜ

Die gewerbliche Anwendbarkeit einer Sequenz oder Teilsequenz eines Gens muss in der Patentanmeldung konkret beschrieben werden.

Regel 26-34 → Biotechnologische Erfindungen

siehe auch

ep/der_menschliche_koerper_und_seine_bestandteile.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)