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ep:biotechnologische_erfindungen

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Biotechnologische Erfindungen

Teil 2 - Kapitel 5 AO EPÜ:
Regel 26 AO EPÜ → Allgemeines und Begriffsbestimmungen
Regel 26 (1) EPÜ → Maßgebliche Bestimmungen für biotechnologische Erfindungen
Regel 27 AO EPÜ → Patentierbare biotechnologische Erfindungen
Regel 28 AO EPÜ → Ausnahmen von der Patentierbarkeit
Regel 29 AO EPÜ → Der menschliche Körper und seine Bestandteile
Regel 30 AO EPÜ → Erfordernisse europäischer Patentanmeldungen betreffend Nucleotid- und Aminosäuresequenzen
Regel 31 AO EPÜ → Hinterlegung von biologischem Material
Regel 32 AO EPÜ → Sachverständigenlösung
Regel 33 AO EPÜ → Zugang zu biologischem Material
Regel 34 AO EPÜ → Erneute Hinterlegung von biologischem Material

Regeln 14 - 34 EPÜ (Teil 2) → Ausführungsvorschriften zum Materiellen Patentrecht
AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

EG 98/44/EG → Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

Biotechnologiepatente im EPA

Regel 26 (2) AO EPÜ

Biotechnologische Erfindungen“ sind Erfindungen, die ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt, bearbeitet oder verwendet wird, zum Gegenstand haben.

Regel 26-34 → Biotechnologische Erfindungen

Ausnahmen von der Patentierbarkeit

Ausnahmen von der Patentierbarkeit (Art. 53 EPÜ)

Das Einfügen dieses neuen Kapitels ohne jegliche Übergangsbestimmungen kann nur so verstanden werden, dass diese detaillierte Weisung zur Patentierbarkeit bzw. Nichtpatentierbarkeit in ihrer Gesamtheit auf alle damals anhängigen Anmeldungen angewandt werden sollte.1)

Definitionen

Regel 26 (2) EPÜ → Biotechnologische Erfindungen Regel 26 (3) EPÜ → Biologisches Material Regel 26 (4) EPÜ → Pflanzensorten

Regel 26 (5) EPÜ, Artikel 53 b) EPÜ →Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren

Regel 26 (4) EPÜ → Mikrobiologische Verfahren

siehe auch

1) vgl. z.B. Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 9. Dezember 2010 G 2/07
ep/biotechnologische_erfindungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/02 10:51 von 79.203.76.254