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ep:patentierbare_biotechnologische_erfindungen

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Patentierbare biotechnologische Erfindungen

Regel 27 AO EPÜ

Biotechnologische Erfindungen sind auch dann patentierbar, wenn sie zum Gegenstand haben:

a) biologisches Material, das mithilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, auch wenn es in der Natur schon vorhanden war;

b) unbeschadet der Regel 28 Absatz 2 Pflanzen oder Tiere, wenn die Ausführung der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist;

c) ein mikrobiologisches oder sonstiges technisches Verfahren oder ein durch diese Verfahren gewonnenes Erzeugnis, sofern es sich dabei nicht um eine Pflanzensorte oder Tierrasse handelt.

Regel 28 c) EPÜ → Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken
Regel 28 d) EPÜ → Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren

Regel 26-34 → Biotechnologische Erfindungen

siehe auch

ep/patentierbare_biotechnologische_erfindungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/09/01 07:14 von mfreund