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ep:erfordernisse_fuer_die_zuerkennung_eines_anmeldetags

finanzcheck24.de

Erfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags

Regel 40 (1) AO EPÜ

Der Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung ist der Tag, an dem die vom Anmelder eingereichten Unterlagen enthalten:

a) einen Hinweis, dass ein europäisches Patent beantragt wird;

b) Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen oder mit ihm Kontakt aufzunehmen;

c) eine Beschreibung oder eine Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung.

Regel 40 (2) AO EPÜ

Eine Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung nach Absatz 1 c) muss deren Anmeldetag und Nummer sowie das Amt, bei dem diese eingereicht wurde, angeben. Die Bezugnahme muss zum Ausdruck bringen, dass sie die Beschreibung und etwaige Zeichnungen ersetzt.

Regel 40 (3) EPÜ 2000

Enthält die Anmeldung eine Bezugnahme nach Absatz 2, so ist innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Einreichung eine beglaubigte Abschrift der früher eingereichten Anmeldung einzureichen. Ist diese Anmeldung nicht in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts abgefasst, so ist innerhalb derselben Frist eine Übersetzung in einer dieser Sprachen einzureichen. Regel 53 Absatz 2 [→ Prioritätsunterlagen] ist entsprechend anzuwenden.

Regel 35-40 → Einreichung der europäischen Patentanmeldung

siehe auch

ep/erfordernisse_fuer_die_zuerkennung_eines_anmeldetags.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)