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ep:prioritaetsunterlagen

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Prioritätsunterlagen

Frist zur Nachreichung der Abschrift

Regel 163 (2) AO EPÜ

Wird die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch genommen und ist das Aktenzeichen der früheren Anmeldung oder deren Abschrift nach Regel 52 Absatz 1 und Regel 53 nicht innerhalb der Frist nach Regel 159 Absatz 1 eingereicht worden, so fordert das Europäische Patentamt den Anmelder auf, das Aktenzeichen oder die Abschrift innerhalb von zwei Monaten einzureichen. Regel 53 Absätze 2 und 3 ist anzuwenden.

Formalprüfung

siehe auch

ep/prioritaetsunterlagen.txt · Zuletzt geändert: 2021/08/24 07:17 von mfreund