PROTOKOLL ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE ANERKENNUNG VON ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DEN ANSPRUCH AUF ERTEILUNG EINES EUROPÄISCHEN PATENTS

→ Europäisches Patentübereinkommen
Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) ist ein völkerrechtlicher Vertrag mit Unionsbezug der das europäische Patentsystem schafft und die Erteilung europäischer Patente durch das Europäische Patentamt regelt.