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ep:abschrift_der_frueheren_anmeldung

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Abschrift der früheren Anmeldung

Regel 53 (1) AO EPÜ

Ein Anmelder, der eine Priorität in Anspruch nimmt, hat innerhalb von sechzehn Monaten nach dem frühesten Prioritätstag eine Abschrift der früheren Anmeldung einzureichen. Diese Abschrift und der Tag der Einreichung der früheren Anmeldung sind von der Behörde, bei der die Anmeldung eingereicht worden ist, zu beglaubigen.

Regel 53 (2) AO EPÜ

Die Abschrift der früheren Anmeldung gilt als ordnungsgemäß eingereicht, wenn eine dem Europäischen Patentamt zugängliche Abschrift dieser Anmeldung unter den vom Präsidenten des Europäischen Patentamts festgelegten Bedingungen in die Akte der europäischen Patentanmeldung aufzunehmen ist.

siehe auch

Regel 53 (1) AO EPÜ → Prioritätsunterlagen

ep/abschrift_der_frueheren_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)