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ep:beschraenkung_von_zuruecknahmen

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Beschränkung von Zurücknahmen

Regel 15 AO EPÜ

Von dem Tag an, an dem ein Dritter nachweist, dass er ein nationales Verfahren nach Regel 14 Absatz 1 [→ Sprachen des Europäischen Patentamts, europäischer Patentanmeldungen und anderer Schriftstücke] eingeleitet hat, bis zu dem Tag, an dem das Erteilungsverfahren fortgesetzt wird, darf weder die europäische Patentanmeldung noch die Benennung eines Vertragsstaats zurückgenommen werden.

siehe auch

ep/beschraenkung_von_zuruecknahmen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)