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ep:beschwerde_gegen_kostenverteilung_und_kostenfestsetzung
Beschwerde gegen Kostenverteilung und Kostenfestsetzung
Regel 97 (1) AO EPÜ
Die Verteilung der Kosten des Einspruchsverfahrens kann nicht einziger Gegenstand einer Beschwerde sein.
Regel 97 (2) AO EPÜ
Eine Entscheidung über die Festsetzung des Betrags der Kosten des Einspruchsverfahrens ist mit der Beschwerde nur anfechtbar, wenn der Betrag den der Beschwerdegebühr übersteigt.
Regel 97-103 → Beschwerdeverfahren
siehe auch
ep/beschwerde_gegen_kostenverteilung_und_kostenfestsetzung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)
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