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ep:vorrang_des_einspruchsverfahrens

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Vorrang des Einspruchsverfahrens

Regel 93 (1) AO EPÜ

Der Antrag auf Beschränkung oder Widerruf gilt als nicht eingereicht, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung ein Einspruchsverfahren in Bezug auf das Patent anhängig ist.

Regel 93 (2) AO EPÜ

Ist im Zeitpunkt der Einlegung eines Einspruchs gegen ein europäisches Patent ein Beschränkungsverfahren in Bezug auf dieses Patent anhängig, so stellt die Prüfungsabteilung das Beschränkungsverfahren ein und ordnet die Rückzahlung der Beschränkungsgebühr an. Hat der Antragsteller die in Regel 95 Absatz 3 Satz 1 [→ Entscheidung über den Antrag] genannte Gebühr bereits entrichtet, so wird deren Rückzahlung ebenfalls angeordnet.

Regel 90-96 → Beschränkungs- und Widerrufsverfahren

siehe auch

ep/vorrang_des_einspruchsverfahrens.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)