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ep:unterschrift_name_dienstsiegel

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Unterschrift, Name, Dienstsiegel

Regel 113 (1) AO EPÜ

Entscheidungen, Ladungen, Mitteilungen und Bescheide des Europäischen Patentamts sind mit der Unterschrift und dem Namen des zuständigen Bediensteten zu versehen.

Regel 113 (2) AO EPÜ

Wird ein in Absatz 1 genanntes Schriftstück von dem zuständigen Bediensteten mithilfe eines Computers erstellt, so kann die Unterschrift durch ein Dienstsiegel ersetzt werden. Wird das Schriftstück automatisch durch einen Computer erstellt, so kann auch die Namensangabe des zuständigen Bediensteten entfallen. Dies gilt auch für vorgedruckte Bescheide und Mitteilungen.

Regel 111-113 → Entscheidungen und Mitteilungen des Europäischen Patentamts

siehe auch

ep/unterschrift_name_dienstsiegel.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)