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ep:endgueltiger_inhalt_der_zusammenfassung

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Endgültiger Inhalt der Zusammenfassung

Regel 66 EPÜ 2000

Gleichzeitig mit der Erstellung des europäischen Recherchenberichts bestimmt das Europäische Patentamt den endgültigen Inhalt der Zusammenfassung und übermittelt sie dem Anmelder zusammen mit dem Recherchenbericht.

siehe auch

ep/endgueltiger_inhalt_der_zusammenfassung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)