Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

www.translatio24.org

PatForce

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

verfahrensrecht:streitwert_eines_auskunftsanspruchs

finanzcheck24.de

Streitwert eines Auskunftsanspruchs

Wird bei einer Stufenklage eine Verurteilung zur Auskunft [→ Auskunftsanspruch] ausgesprochen, so ist für die Bemessung der Beschwer, die auch den Gebührenstreitwert bestimmt, das Interesse der Rechtsmittelführerin maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.1) Dieses Interesse bemisst sich nach dem voraussichtlichen Aufwand an Zeit und Kosten, der mit der Erteilung der Auskunft verbunden ist, sowie nach einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse der zur Auskunft verurteilten Partei.2)

siehe auch

1)
BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 73/21; m.V.a. Gehle in Anders/Gehle, ZPO, 80. Aufl., Anh. § 3 Rn. 85
2)
BGH, Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 73/21; m.V.a. BGH, Beschluss vom 22. November 2016 - XI ZR 305/14, NJW 2017, 739 [juris Rn. 4]
verfahrensrecht/streitwert_eines_auskunftsanspruchs.txt · Zuletzt geändert: 2022/05/30 08:49 von mfreund