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ep:anforderung_von_unterlagen

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Anforderung von Unterlagen

Regel 83 EPÜ 2000

Unterlagen, die von einem am Einspruchsverfahren Beteiligten genannt werden, sind zusammen mit dem Einspruch oder dem schriftlichen Vorbringen einzureichen. Sind solche Unterlagen nicht beigefügt und werden sie nach Aufforderung durch das Europäische Patentamt nicht rechtzeitig nachgereicht, so braucht das Europäische Patentamt das darauf gestützte Vorbringen nicht zu berücksichtigen.

siehe auch

ep/anforderung_von_unterlagen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)