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markenrecht:erinnerung

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Erinnerung

§ 64 (1) S. 1 MarkenG

Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen, die von einem Beamten des gehobenen Dienstes oder einem vergleichbaren Angestellten erlassen worden sind, findet die Erinnerung statt.

§ 64 (1) S. 2 MarkenG → Aufschiebende Wirkung der Erinnerung
§ 64 (2) MarkenG → Erinnerungsfrist
§ 64 (3) MarkenG → Abhilfe der Erinnerung
§ 64 (4) MarkenG → Entscheidung über die Erinnerung
§ 64 (5) MarkenG → Erstattung der Erinnerungsgebühr
§ 64 (6) MarkenG → Vorrang der Beschwerde über die Erinnerung

siehe auch

markenrecht/erinnerung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)