Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


markenrecht:entscheidung_ueber_die_erinnerung

finanzcheck24.de

Entscheidung über die Erinnerung

§ 64 (4) MarkenG

Über die Erinnerung entscheidet ein Mitglied des Patentamts durch Beschluß.

§ 64 (1) MarkenG → Erinnerung
§ 64 (2) MarkenG → Erinnerungsfrist
§ 64 (3) MarkenG → Abhilfe der Erinnerung
§ 64 (5) MarkenG → Erstattung der Erinnerungsgebühr
§ 64 (6) MarkenG → Vorrang der Beschwerde über die Erinnerung

siehe auch

markenrecht/entscheidung_ueber_die_erinnerung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)