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markenrecht:erstattung_der_erinnerungsgebuehr

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Erstattung der Erinnerungsgebühr

§ 64 (5) MarkenG

Die Markenstelle oder die Markenabteilung kann anordnen, dass die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die Erinnerung ganz oder teilweise zurückgezahlt wird.

§ 64 (1) MarkenG → Erinnerung
§ 64 (2) MarkenG → Erinnerungsfrist
§ 64 (3) MarkenG → Abhilfe der Erinnerung
§ 64 (4) MarkenG → Entscheidung über die Erinnerung
§ 64 (6) MarkenG → Vorrang der Beschwerde über die Erinnerung

siehe auch

markenrecht/erstattung_der_erinnerungsgebuehr.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)