§ 64 (1) MarkenG → Erinnerung
§ 64 (2) MarkenG → Erinnerungsfrist
§ 64 (4) MarkenG → Entscheidung über die Erinnerung
§ 64 (5) MarkenG → Erstattung der Erinnerungsgebühr
§ 64 (6) MarkenG → Vorrang der Beschwerde über die Erinnerung

Nach § 64 Abs. 3 MarkenG kann der Beamte oder Angestellte, dessen Beschluss angefochten wird, in einseitigen markenrechtlichen Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt der Erinnerung abhelfen, wenn sie für begründet erachtet wird.¹⁾

Zusammenfassend sprechen die Verfahrensbeschleunigung und die Konzentration auf eine bearbeitende Stelle dafür, die kassatorische Abhilfe durch das Deutsche Patent- und Markenamt auch in einseitigen Markenverfahren als zulässig anzusehen.²⁾

§§ 56 - 65 MarkenG → Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt
§§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) → Verfahren in Markenangelegenheiten
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht