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markenrecht:aussetzung

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Aussetzung

§ 32 (1) MarkenV

Das Deutsche Patent- und Markenamt kann das Verfahren über einen Widerspruch außer in den in § 43 Abs. 3 [→ Aussetzung des Widerspruchsverfahrens] des Markengesetzes genannten Fällen auch dann aussetzen, wenn dies sachdienlich ist.

§ 32 (2) MarkenV

Eine Aussetzung kommt insbesondere in Betracht, wenn dem Widerspruch voraussichtlich stattzugeben wäre und der Widerspruch auf eine angemeldete Marke gestützt worden ist oder vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ein Verfahren zur Löschung der Widerspruchsmarke anhängig ist.

Aussetzung von Markenverfahren
Aussetzung des Verletzungsverfahrens

siehe auch

§§ 29 - 32 MarkenV → Widerspruchsverfahren
§§ 29 - 42 MarkenV (Teil 4) → Einzelne Verfahren
MarkenV → Markenverordnung
MarkenG → Markengesetz, Markenrecht

markenrecht/aussetzung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)