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markenrecht:widerspruchsverfahren

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Widerspruchsverfahren

Teil 4 - Abschnitt 1 MarkenV:
§ 29 MarkenV → Form des Widerspruchs
§ 30 MarkenV → Inhalt des Widerspruchs
§ 31 MarkenV → Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche
§ 32 MarkenV → Aussetzung

§§ 29 - 42 MarkenV → Einzelne Verfahren
MarkenV → Markenverordnung
MarkenG → Markengesetz

Rechtswirksamkeit des Widerspruchs
Verfahrensgrundsätze des Widerspruchsverfahrens
Widerspruch
Nichtbenutzungseinrede
Beteiligte des Widerspruchsverfahrens
Beteiligtenwechsel im Widerspruchsverfahren
Widerspruchsgebühr

Da das Markenwiderspruchsverfahren auf eine rasche, registermäßig ausgebildete Erledigung ausgerichtet ist, sind folgende Einwendungen ausgeschlossen: der Einwand des Rechtsmissbrauches nach § 242 BGB, die Einrede der Schutzunfähigkeit bzw. Löschungsreife der Widerspruchsmarke und der Einwand der Bösgläubigkeit des Widersprechenden.

siehe auch

markenrecht/widerspruchsverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)