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ep:erteilungsbeschluss

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Erteilungsbeschluß

Artikel 97 (1) EPÜ 2000

Ist die Prüfungsabteilung der Auffassung, dass die europäische Patentanmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, den Erfordernissen dieses Übereinkommens genügen, so beschließt sie die Erteilung des europäischen Patents, sofern die in der Ausführungsordnung genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Fehlerhafter Erteilungsbeschluss

siehe auch: Mitteilung über die beabsichtigte Erteilung (Regel 71 (3) EPÜ 2000)

Wenn das Patent in einer Fassung erteilt wird, der die Anmelderin nicht zugestimmt hat, liegt ein Verstoß gegen Artikel 97 (2) a) und Artikel 113 (2) EPÜ und somit ein wesentlicher Verfahrensmangel vor. Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer ist die Prüfungsabteilung an ihre Entscheidung gebunden, wenn sie abschließend über die Anmeldung entschieden hat, und eine fehlerhafte Entscheidung kann nur im Rahmen einer zulässigen und begründeten Beschwerde aufgehoben werden.1)

Artikel 97 (3) EPÜ 2000

Die Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents wird an dem Tag wirksam, an dem der Hinweis auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wird.

Artikel 90-98 EPÜ → Erteilungsverfahren

siehe auch

1)
T 1093/05 - 3.5.01; m.V.a. G 12/91, ABl. EPA 1994, 285, Nr. 2 der Gründe; G 4/91, ABl. EPA 93, 707, Nr. 7 der Gründe; T 371/92, ABl. EPA 1995, 324, Nr. 1.4 und 1.5 der Gründe; T 1081/02 vom 13. Januar 2004, nicht im ABl. EPA veröffentlicht, Nr. 1.1.3 der Gründe; T 830/03 vom 21. September 2004, nicht im ABl. EPA veröffentlicht, Nr. 1.1 und 1.2 der Gründe
ep/erteilungsbeschluss.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)