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ep:zurueckweisungsbeschluss
Zurückweisungsbeschluß
Artikel 97 (2) EPÜ 2000
Ist die Prüfungsabteilung der Auffassung, dass die europäische Patentanmeldung oder die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, den Erfordernissen dieses Übereinkommens nicht genügt, so weist sie die Anmeldung zurück, sofern dieses Übereinkommen keine andere Rechtsfolge vorsieht.
Artikel 90-98 EPÜ → Erteilungsverfahren
siehe auch
ep/zurueckweisungsbeschluss.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)
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