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ep:zurueckweisungsbeschluss

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Zurückweisungsbeschluß

Artikel 97 (2) EPÜ 2000

Ist die Prüfungsabteilung der Auffassung, dass die europäische Patentanmeldung oder die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, den Erfordernissen dieses Übereinkommens nicht genügt, so weist sie die Anmeldung zurück, sofern dieses Übereinkommen keine andere Rechtsfolge vorsieht.

Artikel 90-98 EPÜ → Erteilungsverfahren

siehe auch

Teil 3 EPÜ → Die Europäische Patentanmeldung
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

Erteilung oder Zurückweisung

ep/zurueckweisungsbeschluss.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)