Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund



ep:mitteilung_ueber_die_beabsichtigte_erteilung

finanzcheck24.de

Mitteilung über die beabsichtigte Erteilung

Verzicht auf eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ

Regel 71 (3) S. 1 EPÜ [seit 1.4.2012]

Bevor die Prüfungsabteilung die Erteilung des europäischen Patents beschließt, teilt sie dem Anmelder die Fassung, in der sie das europäische Patent zu erteilen beabsichtigt, und die zugehörigen bibliografischen Daten mit. [→ Erteilung oder Zurückweisung].

Regel 71 (3) S. 2 EPÜ [seit 1.4.2012]

In dieser Mitteilung fordert die Prüfungsabteilung den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von vier Monaten die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr zu entrichten sowie eine Übersetzung der Patentansprüche in den beiden Amtssprachen des Europäischen Patentamts einzureichen, die nicht die Verfahrenssprache sind.

Regel 71 (4) EPÜ → Aufforderung zur Zahlung der Anspruchsgebühren
Regel 71 (5) EPÜ → Einverständnis mit der für die Erteilung vorgesehenen Fassung des Patents
Regel 71 (6) EPÜ → Änderungen oder Berichtigungen der Erteilungsunterlagen
Regel 71 (7) EPÜ → Versäumnis der Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen

Fehlendes Einverständnis mit der für die Erteilung vorgesehenen Fassung des Patents

Regel 71a (1) EPÜ → Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents

Artikel 97 (1) EPÜ → Erteilungsbeschluss, Fehlerhafter Erteilungsbeschluss

Verzicht auf das Recht, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu erhalten

Hat die Prüfungsabteilung beschlossen, dass ein Patent erteilt werden kann, so muss sie gemäß Regel 71 (3) EPÜ dem Anmelder die für die Erteilung vorgesehene Fassung mitteilen. Diese Fassung kann Änderungen und Berichtigungen enthalten, die die Prüfungsabteilung von sich aus angebracht hat und von denen sie mit Grund annehmen kann, dass ihnen der Anmelder zustimmt. Die Fassung wird dem Anmelder durch eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ übermittelt, in der er außerdem aufgefordert wird, die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr zu entrichten und eine Übersetzung der Ansprüche in den beiden Amtssprachen des EPA einzureichen, die nicht die Verfahrenssprache sind; hierfür wird ihm eine Frist von vier Monaten gesetzt, die nicht verlängert werden kann.1)

Enthält die europäische Patentanmeldung in der für die Erteilung vorgesehenen Fassung mehr als fünfzehn Patentansprüche, so wird der Anmelder ferner nach Regel 71 (4) EPÜ [→ Aufforderung zur Zahlung der Anspruchsgebühren] aufgefordert, innerhalb derselben Frist für jeden weiteren Patentanspruch Anspruchsgebühren zu entrichten, soweit diese nicht bereits gemäß Regel 45 EPÜ oder Regel 162 EPÜ entrichtet worden sind.2)

Dem Anmelder stehen folgende Handlungsweisen zur Verfügung:

Der Anmelder stimmt der für die Erteilung vorgesehenen Fassung zu. [Regel 71 (5) EPÜ → Einverständnis mit der für die Erteilung vorgesehenen Fassung des Patents]

Der Anmelder stimmt der für die Erteilung vorgeschlagenen Fassung nicht zu. [→ Fehlendes Einverständnis mit der für die Erteilung vorgesehenen Fassung des Patents]

Der Anmelder reicht auf eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ hin Änderungen oder Berichtigungen ein bzw. Argumente, warum er der Prüfungsabteilung nicht zustimmt. [Regel 71 (6) EPÜ → Änderungen oder Berichtigungen der Erteilungsunterlagen]

siehe auch

1) , 2) Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2011 über die geänderte Regel 71 und die neue Regel 71a EPÜ
ep/mitteilung_ueber_die_beabsichtigte_erteilung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)