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ep:mitteilung_ueber_die_beabsichtigte_erteilung
Mitteilung über die beabsichtigte Erteilung
→ Verzicht auf eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ
Regel 71 (3) S. 1 EPÜ [seit 1.4.2012]
Bevor die Prüfungsabteilung die Erteilung des europäischen Patents beschließt, teilt sie dem Anmelder die Fassung, in der sie das europäische Patent zu erteilen beabsichtigt, und die zugehörigen bibliografischen Daten mit. [→ Erteilung oder Zurückweisung].
Regel 71 (3) S. 2 EPÜ [seit 1.4.2012]
In dieser Mitteilung fordert die Prüfungsabteilung den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von vier Monaten die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr zu entrichten sowie eine Übersetzung der Patentansprüche in den beiden Amtssprachen des Europäischen Patentamts einzureichen, die nicht die Verfahrenssprache sind.
Regel 71 (4) EPÜ → Aufforderung zur Zahlung der Anspruchsgebühren
Regel 71 (5) EPÜ → Einverständnis mit der für die Erteilung vorgesehenen Fassung des Patents
Regel 71 (6) EPÜ → Änderungen oder Berichtigungen der Erteilungsunterlagen
Regel 71 (7) EPÜ → Versäumnis der Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen
→ Fehlendes Einverständnis mit der für die Erteilung vorgesehenen Fassung des Patents
Regel 71a (1) EPÜ → Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents
Artikel 97 (1) EPÜ → Erteilungsbeschluss, Fehlerhafter Erteilungsbeschluss
→ Verzicht auf das Recht, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu erhalten
Hat die Prüfungsabteilung beschlossen, dass ein Patent erteilt werden kann, so muss sie gemäß Regel 71 (3) EPÜ dem Anmelder die für die Erteilung vorgesehene Fassung mitteilen. Diese Fassung kann Änderungen und Berichtigungen enthalten, die die Prüfungsabteilung von sich aus angebracht hat und von denen sie mit Grund annehmen kann, dass ihnen der Anmelder zustimmt. Die Fassung wird dem Anmelder durch eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ übermittelt, in der er außerdem aufgefordert wird, die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr zu entrichten und eine Übersetzung der Ansprüche in den beiden Amtssprachen des EPA einzureichen, die nicht die Verfahrenssprache sind; hierfür wird ihm eine Frist von vier Monaten gesetzt, die nicht verlängert werden kann.1)
Enthält die europäische Patentanmeldung in der für die Erteilung vorgesehenen Fassung mehr als fünfzehn Patentansprüche, so wird der Anmelder ferner nach Regel 71 (4) EPÜ [→ Aufforderung zur Zahlung der Anspruchsgebühren] aufgefordert, innerhalb derselben Frist für jeden weiteren Patentanspruch Anspruchsgebühren zu entrichten, soweit diese nicht bereits gemäß Regel 45 EPÜ oder Regel 162 EPÜ entrichtet worden sind.2)
Dem Anmelder stehen folgende Handlungsweisen zur Verfügung:
Der Anmelder stimmt der für die Erteilung vorgesehenen Fassung zu. [Regel 71 (5) EPÜ → Einverständnis mit der für die Erteilung vorgesehenen Fassung des Patents]
Der Anmelder stimmt der für die Erteilung vorgeschlagenen Fassung nicht zu. [→ Fehlendes Einverständnis mit der für die Erteilung vorgesehenen Fassung des Patents]
Der Anmelder reicht auf eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ hin Änderungen oder Berichtigungen ein bzw. Argumente, warum er der Prüfungsabteilung nicht zustimmt. [Regel 71 (6) EPÜ → Änderungen oder Berichtigungen der Erteilungsunterlagen]
siehe auch
→ Prüfungsverfahren
Artikel 96 EPÜ → Erteilung oder Zurückweisung
ep/mitteilung_ueber_die_beabsichtigte_erteilung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:25 von 127.0.0.1
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