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Verzicht auf das Recht, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu erhalten

Erteilung des Patents

Der Verzicht auf das Recht, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu erhalten, gilt nur dann als von der Prüfungsabteilung anerkannt, wenn der Anmelder innerhalb der in der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ gesetzten, nicht verlängerbaren Frist von vier Monaten mehrere Voraussetzungen erfüllt. Er muss:1)

  • in seiner Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ ausdrücklich angeben, dass er auf das Recht verzichtet, eine weitere Mitteilung zu erhalten; dies kann formlos erfolgen,
  • eine Übersetzung der Ansprüche in den beiden Amtssprachen des EPA einreichen, die nicht die Verfahrenssprache sind,
  • die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr entrichten (bei Zahlungen mithilfe des automatischen Abbuchungsverfahrens sind die Hinweise unter Nr. 16 zu beachten),
  • Anspruchsgebühren für den sechzehnten und jeden weiteren Anspruch entrichten, soweit diese nicht bereits nach Regel 45 oder Regel 162 EPÜ entrichtet worden sind (bei Zahlungen mithilfe des automatischen Abbuchungsverfahrens sind die Hinweise unter Nr. 16 zu beachten),
  • die Änderungen oder Berichtigungen kennzeichnen und gegebenenfalls ihre Grundlage in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung angeben (Regel 137 (4) EPÜ) sowie die betreffenden Seiten der die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ bildenden Unterlagen (Druckexemplar) mit den Änderungen oder Berichtigungen einreichen.

Wenn der Anmelder innerhalb der Viermonatsfrist die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr sowie etwaige Anspruchsgebühren für den sechzehnten und jeden weiteren Anspruch entrichtet und die Übersetzung der Ansprüche in den beiden Amtssprachen des EPA einreicht, die nicht die Verfahrenssprache sind, gilt dies als Einverständnis mit der Erteilung des Patents in der geänderten oder berichtigten Fassung und als Beleg für die Verifizierung der bibliografischen Daten.

Ein in der Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ erklärter Verzicht ist nur für die nächstfolgende Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ wirksam. Gilt also ein Verzicht aus irgendeinem Grund nicht als anerkannt, müsste für eine etwaige folgende Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ eine neue Verzichtserklärung abgegeben werden.

Die Anmelder werden auf die entscheidende Bedeutung der letzten Phase des Erteilungsverfahrens hingewiesen und insbesondere darauf, dass nach Erteilung des Patents etwaige in der gebilligten Fassung der Patentschrift verbliebene Fehler nicht mehr nach Regel 140 EPÜ berichtigt werden können (s. G 1/10, ABl. EPA 2013, 194 und Richtlinien H-VI). Da der Wortlaut des Patents dem Anmelder vor der Einverständniserklärung zur Überprüfung mitgeteilt wird (siehe Artikel 97 (1) sowie Regel 71 (3), (4) und (5) EPÜ) und er somit sicherstellen kann, dass dieser korrekt ist, sowie in Anbetracht der Fiktion gemäß Regel 71 (5) EPÜ trägt allein der Anmelder die Verantwortung für etwaige nach der Erteilung in dieser Fassung verbliebene Fehler. Bezüglich der Berichtigung von Veröffentlichungsfehlern sowie von Formatierungs- oder redaktionellen Fehlern wird auf die Richtlinien H-VI, 4 verwiesen.2)

Ein Antrag auf Widerruf des Verzichts auf das Recht, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu erhalten, bzw. auf Berücksichtigung weiterer Änderungen oder Berichtigungen, nachdem der Anmelder bereits angegeben hat, dass er auf das Recht auf eine weitere Mitteilung verzichten möchte, kann von der Prüfungsabteilung nur bis zur Abgabe des Erteilungsbeschlusses an die interne Poststelle des EPA berücksichtigt werden (s. G 12/91, ABl. EPA 1994, 285).3)

Wenn alle Formerfordernisse erfüllt sind und die Prüfungsabteilung keine Einwände gegen die vom Anmelder beantragten Änderungen oder Berichtigungen hat – weil sie lediglich orthografische Fehler, falsche Begriffe, falsche Bezugszeichen oder Ähnliches betreffen, die keine Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens erfordern –, gilt der Verzicht als von der Prüfungsabteilung anerkannt, und es ergeht keine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ. Von sich aus kann die Prüfungsabteilung dann keine Änderungen mehr vornehmen (nicht einmal in Bezug auf Groß-/Kleinschreibung oder sprachliche Fehler), selbst wenn sie mit Grund annehmen kann, dass der Anmelder ihnen zustimmt.4)

EPA-Formblatt 2004W („Information nach Regel 71 (3) EPÜ“) wird dann im Europäischen Patentregister veröffentlicht, um den Anmelder und die Öffentlichkeit über die Fassung, in der die Prüfungsabteilung das europäische Patent zu erteilen beabsichtigt, und über die zugehörigen bibliografischen Daten zu unterrichten, beides wie vom Anmelder gebilligt. Daraufhin ergeht die Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents, sofern die bereits fälligen Jahres- und gegebenenfalls Zuschlagsgebühren entrichtet wurden.5)

Gilt ein Verzicht nicht als von der Prüfungsabteilung anerkannt, entweder weil die Formerfordernisse (bezüglich der zu entrichtenden Gebühren oder der einzureichenden Übersetzungen der Ansprüche) nicht erfüllt sind oder weil die Änderungen oder Berichtigungen nicht zugelassen werden können, wird dem Anmelder mitgeteilt, dass das Prüfungsverfahren wiederaufgenommen wird, oder es ergeht eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ.[ 3 ] Lag der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ ein Hilfsantrag zugrunde und beantragt der Anmelder in seiner Erwiderung die Erteilung auf der Grundlage eines höherrangigen Antrags, kann der Verzicht ebenfalls nicht anerkannt werden, und das Prüfungsverfahren muss wiederaufgenommen werden.6)

Ergeht später eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ, muss der Anmelder innerhalb der Viermonatsfrist sein Einverständnis mit der Erteilung des Patents in der geänderten oder berichtigten Fassung erklären (Regel 71a (1) EPÜ und Richtlinien C-V, 6.2) (z. B. durch Billigung der Fassung und Verifizierung der bibliografischen Daten, durch Bestätigung, dass das Erteilungsverfahren mit den in der Akte enthaltenen Unterlagen fortgesetzt werden kann, und/oder durch Erklärung, welche bereits aktenkundigen Übersetzungen der Ansprüche herangezogen werden sollen). Bezüglich der Gebührenentrichtung wird auf das Verfahren für die Gutschrift bzw. Rückzahlung von Gebühren verwiesen (s. Richtlinien C-V, 4.2 sowie A-X, 10.2.7 und 11).7)

siehe auch

1) , 2) , 3) , 4) , 5) , 6) , 7)
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Juni 2015 über die Möglichkeit des Verzichts auf das Recht, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu erhalten
ep/verzicht_auf_das_recht_eine_weitere_mitteilung_nach_regel_71_3_epue_zu_erhalten.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)