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markenrecht:markenrechtsrichtlinie:erschoepfung_des_rechts_aus_der_marke

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Erschöpfung des Rechts aus der Marke (Art. 7 MRRL)

Art. 7 (1) MRRL

Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind.

Art. 7 (2) MRRL

Absatz l findet keine Anwendung, wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen, daß der Inhaber sich dem weiteren Vertrieb der Waren widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.

siehe auch

markenrecht/markenrechtsrichtlinie/erschoepfung_des_rechts_aus_der_marke.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)