§ 66 (1) S. 2 MarkenG → Beschwerdeberechtigung
§ 66 (1) S. 3 MarkenG → Aufschiebende Wirkung der Beschwerde

§ 66 (2) MarkenG → Beschwerdefrist
§ 66 (3) MarkenG → Beschwerde im Falle verfristeter Erinnerung
§ 66 (4) MarkenG → Erfordernis der Abschriften im Beschwerdeverfahren
§ 66 (5) MarkenG → Abhilfe der Beschwerde

Nr. 400 000 PatKostG → Beschwerdegebühr
§ 70 MarkenG → Entscheidung über die Beschwerde
→ Gegenstand der Beschwerde
→ Durchgriffsbeschwerde

Eine Beschränkung der Beschwerde ist grundsätzlich bindend, sie muss als solche aber eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden.¹⁾

Zur Zulässigkeit einer Beschwerde bedarf es weder eines Antrags noch einer Begründung.²⁾

§s 66 - 82 MarkenG → Verfahren vor dem Patentgericht oder Beschwerdeverfahren
§s 32 - 96 MarkenG (Teil 3) → Verfahren in Markenangelegenheiten
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht
Beschluss