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markenrecht:beschwerdeberechtigung

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Beschwerdeberechtigung

§ 66 (1) S. 2 MarkenG

Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Patentamt Beteiligten zu.

§ 66 (1) S. 1 MarkenG → Beschwerde
§ 66 (1) S. 3 MarkenG → Aufschiebende Wirkung der Beschwerde

§ 66 (2) MarkenG → Beschwerdefrist
§ 66 (3) MarkenG → Beschwerde im Falle verfristeter Erinnerung
§ 66 (4) MarkenG → Erfordernis der Abschriften im Beschwerdeverfahren
§ 66 (5) MarkenG → Abhilfe der Beschwerde

§ 84 (1) MarkenG

Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu.

§ 84 (2) MarkenG → Beschwerdegründe

siehe auch

§§ 66 - 82 MarkenG → Verfahren vor dem Patentgericht oder Beschwerdeverfahren
§§ 83 - 90 MarkenG → Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) → Verfahren in Markenangelegenheiten
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht

markenrecht/beschwerdeberechtigung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)