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📰 News
- EPG, UPC_CFI_149/2024: „Argumentationsverbot“
21.06.2025 - G 1/24: Beschreibung und Zeichnungen stets maßgeblich für die Auslegung
21.06.2025 - EPG, UPC_CoA_402/2024: Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
20.06.2025 - BGH, I ZR 143/24 – „Nie wieder keine Ahnung“
07.06.2025 - EPG, UPC_CoA_156/2025: Zeitliche Zuständigkeit des EPG
04.06.2025
markenrecht:beschwerdeberechtigung
Beschwerdeberechtigung
§ 84 (1) des MarkenG stellt klar, dass die Rechtsbeschwerde den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zusteht.
§ 84 (1) MarkenG
Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu.
siehe auch
MarkenG, Teil 3, Abschnitt 6 → Verfahren vor dem Bundespatentgericht
Regelt die Verfahren vor dem Bundespatentgericht, einschließlich der Beschwerdeverfahren, der Zuständigkeiten und der Möglichkeiten zur Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof.
markenrecht/beschwerdeberechtigung.txt · Zuletzt geändert: 2025/05/21 07:54 von mfreund
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