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Patentanwalt
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markenrecht:beschwerdeberechtigung
Beschwerdeberechtigung
§ 84 (1) des MarkenG stellt klar, dass die Rechtsbeschwerde den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zusteht.
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MARKENRECHT) → Teil 3: Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 6: Verfahren vor dem Bundesgerichtshof → § 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe → Abs. 1
Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu.
siehe auch
MarkenG, Teil 3, Abschnitt 6 → Verfahren vor dem Bundespatentgericht
Regelt die Verfahren vor dem Bundespatentgericht, einschließlich der Beschwerdeverfahren, der Zuständigkeiten und der Möglichkeiten zur Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof.
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