§ 84 (2) des MarkenG beschreibt, dass die Rechtsbeschwerde nur darauf gestützt werden kann, dass der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts beruht, und verweist auf die entsprechenden Bestimmungen der Zivilprozessordnung.

MarkenG, Teil 3, Abschnitt 6 → Verfahren vor dem Bundespatentgericht
Regelt die Verfahren vor dem Bundespatentgericht, einschließlich der Beschwerdeverfahren, der Zuständigkeiten und der Möglichkeiten zur Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof.