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patentrecht:bundespatentgericht
Bundespatentgericht (BPatG)
§ 65 (1) PatG → Patentgericht
Das Bundespatentgericht ist ein Oberes Bundesgericht. Als Spezialgericht ist es zuständig für Entscheidungen über den Bestand eines gewerblichen Schutzrechts.
§ 65 (1) PatG → Patentgericht
siehe auch
→ Gericht
Eine Institution des Staates, die zur Rechtsprechung berufen ist.
→ Bundesbehörde
Eine Bundesbehörde ist eine Behörde, die auf Bundesebene tätig ist und der Bundesregierung unterstellt ist.
patentrecht/bundespatentgericht.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/16 08:25 von mfreund
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