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patentrecht:beschwerdeverfahren

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Beschwerdeverfahren

§ 73 PatG → Beschwerde, Abhilfe
§ 74 PatG → Beschwerderecht
§ 75 PatG → Aufschiebende Wirkung der Beschwerde
§ 76 PatG → Teilname des Präsidenten des Patentamts am Beschwerdeverfahren
§ 77 PatG → Beitritt des Präsidenten
§ 78 PatG → Mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren
§ 79 PatG → Entscheidung über die Beschwerde
§ 80 PatG → Kosten des Beschwerdeverfahrens

§ 122 (1) PatG

Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts über den Erlaß einstweiliger Verfügungen im Verfahren wegen Erteilung einer Zwangslizenz (§§ 85 und 85a) findet die Beschwerde an den Bundesgerichtshof statt. § 110 Abs. 7 [→ Anfechtung von Beschlüssen der Nichtigkeitssenate] gilt entsprechend.

§ 122 (2) PatG

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats schriftlich beim Bundesgerichtshof einzulegen.

§ 122 (3) PatG

Die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

§ 122 (4) PatG

Für das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten § 74 Abs. 1, §§ 84, 110 bis 121 entsprechend.

Die Ausgestaltung des patentrechtlichen Beschwerdeverfahrens ist im Patentgesetz nur fragmentarisch geregelt. Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Patentgericht enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Patentgericht dies nicht ausschließen (§ 99 Abs. 1 PatG). Nach den danach für eine entsprechende Anwendung in Betracht kommenden Bestimmungen über die sofortige Beschwerde (§§ 567 ff. ZPO) soll der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel begründen (§ 571 Abs. 1 ZPO). Die Modalitäten für die Einreichung einer solchen Begründung sind im Gesetz nicht geregelt; der Vorsitzende oder das Beschwerdegericht kann aber für das Vorbringen von Angriffsund Verteidigungsmitteln eine Frist setzen (§ 571 Abs. 3 ZPO).1)

siehe auch

§§ 110 bis 121 PatG → Berufung, Berufungsverfahren
§§ 100 bis 122a PatG → Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
PatG → Patentgesetz
Einspruchsverfahren

1) BGH, Beschluss vom 22. 4. 2008 – X ZB 13/07 - Tramadol
patentrecht/beschwerdeverfahren.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)