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patentrecht:nichtigkeitsbeschwerde

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Nichtigkeitsbeschwerde

§ 122 (1) PatG

Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts über den Erlaß einstweiliger Verfügungen im Verfahren wegen Erteilung einer Zwangslizenz (§§ 85 und 85a) findet die Beschwerde an den Bundesgerichtshof statt. § 110 Abs. 7 [→ Anfechtung von Beschlüssen der Nichtigkeitssenate] gilt entsprechend.

§ 122 (2) PatG → Beschwerdefrist
§ 122 (3) PatG → Beginn der Beschwerdefrist
§ 122 (4) PatG → Allgemeine Verfahrensvorschriften für die Nichtigkeitsbeschwerde

Die Ausgestaltung des patentrechtlichen Beschwerdeverfahrens ist im Patentgesetz nur fragmentarisch geregelt. Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Patentgericht enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Patentgericht dies nicht ausschließen (§ 99 Abs. 1 PatG). Nach den danach für eine entsprechende Anwendung in Betracht kommenden Bestimmungen über die sofortige Beschwerde (§§ 567 ff. ZPO) soll der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel begründen (§ 571 Abs. 1 ZPO). Die Modalitäten für die Einreichung einer solchen Begründung sind im Gesetz nicht geregelt; der Vorsitzende oder das Beschwerdegericht kann aber für das Vorbringen von Angriffsund Verteidigungsmitteln eine Frist setzen (§ 571 Abs. 3 ZPO).1)

siehe auch

1) BGH, Beschluss vom 22. 4. 2008 – X ZB 13/07 - Tramadol
patentrecht/nichtigkeitsbeschwerde.txt · Zuletzt geändert: 2019/06/28 07:38 von mfreund