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Patentanwalt
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markenrecht:geschaeftsabzeichen
Geschäftsabzeichen
§ 5 des Markengesetzes (MarkenG) regelt den Schutz von Unternehmenskennzeichen und Werktiteln als geschäftliche Bezeichnungen.
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) → Teil 2: Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz → Abschnitt 1: Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang
und Zeitrang → § 5 Geschäftliche Bezeichnungen → Abs. 2
Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs gelten.
§ 5 (2) S. 1 MarkenG → Unternehmenskennzeichen
§ 5 (2) S. 1, 1. Alt MarkenG → Geschäftsname
§ 5 (2) S. 1, 2. Alt MarkenG → Firma
§ 5 (2) S. 1, 3. Alt MarkenG → Besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens
§§ 3 - 6 MarkenG → Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang
siehe auch
markenrecht/geschaeftsabzeichen.txt · Zuletzt geändert: von migration
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