§ 66 (1) MarkenG → Beschwerde
§ 66 (3) MarkenG → Beschwerde im Falle verfristeter Erinnerung
§ 66 (4) MarkenG → Erfordernis der Abschriften im Beschwerdeverfahren
§ 66 (5) MarkenG → Abhilfe der Beschwerde

Rechtsfolge einer nicht fristgemäßen Einreichung der Beschwerde ist deren Unzulässigkeit.¹⁾

Das Schriftformerfordernis des § 66 Abs. 2 MarkenG verlangt grundsätzlich eine eigenhändige Unterschrift auf dem Original der Beschwerdeschrift; dieses Original kann gemäß § 11 Abs. 1 DPMAV auch per Telefax übermittelt werden, ohne dass eine nachträgliche Bestätigung durch ein handschriftlich unterzeichnetes Original erforderlich ist.²⁾

§§ 66 - 82 MarkenG → Verfahren vor dem Patentgericht oder Beschwerdeverfahren
Regelt das Verfahren vor dem Bundespatentgericht, insbesondere das Beschwerdeverfahren, die Entscheidungsfindung und die Kostenregelung.

§s 32 - 96 MarkenG (Teil 3) → Verfahren in Markenangelegenheiten

MarkenG → Markengesetz
Markenrecht
Das zentrale Gesetz für den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen; das Markenrecht ordnet dieses Rechtsgebiet in den gewerblichen Rechtsschutz ein.