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markenrecht:ausschliessung2

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Ausschließung und Ablehnung

§ 57 (1) MarkenG

Für die Ausschließung und Ablehnung der Prüfer und der Mitglieder der Markenabteilungen sowie der mit der Wahrnehmung von Angelegenheiten, die den Markenstellen oder den Markenabteilungen obliegen, betrauten Beamten des gehobenen und mittleren Dienstes oder Angestellten gelten die §§ 41 bis 44, 45 Abs. 2 Satz 2, §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen entsprechend.

§ 57 (2) MarkenG

Über das Ablehnungsgesuch entscheidet, soweit es einer Entscheidung bedarf, eine Markenabteilung.

siehe auch

markenrecht/ausschliessung2.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)