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Patentanwalt
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markenrecht:entscheidung_ueber_die_beschwerde
Entscheidung über die Beschwerde
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen → Teil 3: Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 5: Verfahren vor dem Bundespatentgericht → § 70 Entscheidung über die Beschwerde
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MARKENRECHT) → Teil 3: Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 5: Verfahren vor dem Bundespatentgericht → § 70 Entscheidung über die Beschwerde → Abs. 1
Über die Beschwerde wird durch Beschluß entschieden.
§ 70 (2) MarkenG → unzulässige Beschwerde
§ 70 (3), (4) MarkenG → Aufhebung der Entscheidung und Zurückweisung
siehe auch
§§ 66 - 82 MarkenG → Verfahren vor dem Patentgericht oder Beschwerdeverfahren
Regelt das Verfahren vor dem Bundespatentgericht, insbesondere das Beschwerdeverfahren, die Entscheidungsfindung und die Kostenregelung.
§§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) → Verfahren in Markenangelegenheiten
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht
Das zentrale Gesetz für den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen; das Markenrecht ordnet dieses Rechtsgebiet in den gewerblichen Rechtsschutz ein.
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