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markenrecht:unzulaessige_beschwerde

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Unzulässige Beschwerde

§ 70 (2) MarkenG

Der Beschluß, durch den eine Beschwerde als unzulässig verworfen wird, kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

§ 70 (1) MarkenG → Entscheidung über die Beschwerde
§ 70 (3), (4) MarkenG → Aufhebung der Entscheidung und Zurückweisung

siehe auch

§§ 66 - 82 MarkenG → Verfahren vor dem Patentgericht oder Beschwerdeverfahren
§§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) → Verfahren in Markenangelegenheiten
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht

markenrecht/unzulaessige_beschwerde.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)