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markenrecht:unzulaessige_beschwerde
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§ 70 (2) MarkenG
Unzulässige Beschwerde
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) → Teil 3: Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 5: Verfahren vor dem Bundespatentgericht → § 70 Entscheidung über die Beschwerde → Abs. 2
Der Beschluß, durch den eine Beschwerde als unzulässig verworfen wird, kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
Wird der Mangel des fehlenden Inlandsvertreters nicht behoben, führt dies in einseitigen Verfahren zur Zurückweisung der Anmeldung.1)
Eine eingelegte Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen.2)
§ 70 (1) MarkenG → Entscheidung über die Beschwerde
§ 70 (3), (4) MarkenG → Aufhebung der Entscheidung und Zurückweisung
siehe auch
§§ 66 - 82 MarkenG → Verfahren vor dem Patentgericht oder Beschwerdeverfahren
Regelt das Verfahren vor dem Bundespatentgericht, insbesondere das Beschwerdeverfahren, die Entscheidungsfindung und die Kostenregelung.
§§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) → Verfahren in Markenangelegenheiten
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht
Das zentrale Gesetz für den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen; das Markenrecht ordnet dieses Rechtsgebiet in den gewerblichen Rechtsschutz ein.
1)
BPatG, Beschluss vom 9. April 2026 – Az. 29 W (pat) 513/23
2)
BPatG, Beschluss vom 9. April 2026 – Az. 29 W (pat) 513/23; m.V.a. BPatGE 2, 19, 21; BPatGE 17, 11, 13; BPatG, Beschluss vom 4. Oktober 1993 – 30 W (pat) 65/92; BPatG, Beschluss vom 26. Januar 2012 – 30 W (pat) 84/09; BPatG, Beschluss vom 8. Oktober 2014 – 29 W (pat) 542/12 – Pokerzeit; Meiser in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 14. Aufl., § 96 Rn. 29, 31
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