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ep:aenderung_der_europaeischen_patentanmeldung

finanzcheck24.de

Änderung der europäischen Patentanmeldung

Artikel 123 (1) EPÜ 2000

Die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent kann im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt nach Maßgabe der Ausführungsordnung geändert werden. In jedem Fall ist dem Anmelder zumindest einmal Gelegenheit zu geben, von sich aus die Anmeldung zu ändern.

Artikel 123 (2) → Unzulässige Änderung der europäischen Patentanmeldung

Regel 137 (1) EPÜ → Verbot der Änderung während des Rechercheverfahrens
Regel 137 (2) EPÜ → Änderungen nach Erhalt des europäischen Recherchenberichts
Regel 137 (3) EPÜ → Änderungen mit Zustimmungserfordernis
Regel 137 (4) EPÜ → Formale Erfordernisse an Änderungen
Regel 137 (5) EPÜ → Verbot der Änderung auf uneinheitliche oder nicht recherchierte Gegenstände

siehe auch

ep/aenderung_der_europaeischen_patentanmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)