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ep:aenderung_der_anmeldung
Änderung der Anmeldung
Änderung der Anmeldung
Artikel 123 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt die Möglichkeit, die europäische Patentanmeldung zu ändern.
Artikel 123 (1) EPÜ
Die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent kann im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt nach Maßgabe der Ausführungsordnung geändert werden. In jedem Fall ist dem Anmelder zumindest einmal Gelegenheit zu geben, von sich aus die Anmeldung zu ändern.
siehe auch
Artikel 123 EPÜ → Änderungen
Regelt die Änderungen der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt.
Änderung der Anmeldung
Regel 161 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt die Änderung der Anmeldung.
Regel 161 (1) EPÜ → Stellungnahme zum schriftlichen Bescheid
Das Europäische Patentamt gibt dem Anmelder Gelegenheit, zum schriftlichen Bescheid der Internationalen Recherchenbehörde oder zum internationalen vorläufigen Prüfungsbericht Stellung zu nehmen.
Regel 161 (2) EPÜ → Änderung der Anmeldung vor der ergänzenden europäischen Recherche
Erstellt das Europäische Patentamt einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht, so kann die Anmeldung innerhalb von sechs Monaten nach einer entsprechenden Mitteilung einmal geändert werden.
siehe auch
AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Regelwerk, das detaillierte Vorschriften und Verfahren zur praktischen Anwendung und Umsetzung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) festlegt.
ep/aenderung_der_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/27 14:37 von mfreund
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