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ep:pruefung_der_beschwerde

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Prüfung der Beschwerde

Artikel 110 EPÜ 2000

Ist die Beschwerde zulässig, so prüft die Beschwerdekammer, ob die Beschwerde begründet ist. Die Prüfung der Beschwerde ist nach Maßgabe der Ausführungsordnung durchzuführen.

Regeln 97-103 EPÜ → Beschwerdeverfahren
Art. 106-112a EPÜ → Beschwerdeverfahren

Teil 6 EPÜ → Beschwerdeverfahren

Regel 100 (1) EPÜ 2000

Die Vorschriften für das Verfahren vor dem Organ, das die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung erlassen hat, sind im Beschwerdeverfahren anzuwenden, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Regel 100 (2) EPÜ 2000

Bei der Prüfung der Beschwerde fordert die Beschwerdekammer die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme zu Mitteilungen der Beschwerdekammer oder zu den Stellungnahmen anderer Beteiligter einzureichen.

Regel 100 (3) EPÜ 2000

Unterlässt es der Anmelder, auf eine Aufforderung nach Absatz 2 rechtzeitig zu antworten, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen, es sei denn, die angefochtene Entscheidung ist von der Rechtsabteilung erlassen worden.

Regel 97-103 → Beschwerdeverfahren

siehe auch

ep/pruefung_der_beschwerde.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)