Art. 166 ff EPÜ → Beschwerdeverfahren

Hauptzweck des mehrseitigen Beschwerdeverfahrens ist es, der unterlegenen Partei eine Möglichkeit zu geben, eine Entscheidung der Prüfungsabteilung oder Einspruchsabteilung sachlich anzufechten.¹⁾

Insofern zielt das Beschwerdeverfahren auf die unabhängige gerichtliche Überprüfung der davon strikt zu trennenden früheren administrativen Entscheidung des EPA auf ihre Richtigkeit in tatsächlicher wie verfahrens- und materiellrechtlicher Hinsicht.²⁾

Der Einspruch ist kein Rechtsmittel im klassischen Sinne und bewirkt keine Weiterleitung der Sache an ein übergeordnetes Gericht; die Einspruchsabteilung hat nur die in Artikel 101 EPÜ vorgesehenen Entscheidungen zu treffen und besitzt keine Berufungszuständigkeit zur Aufhebung von Entscheidungen der Prüfungsabteilung oder der Eingangsstelle.³⁾

Greift eine Partei im Beschwerdeverfahren die tatsächlichen Feststellungen der ersten Instanz an, trägt sie die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Beweiswürdigung fehlerhaft ist; die Beschwerdeinstanz greift in die Tatsachenfeststellung der Vorinstanz nur ein, wenn etwa wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt geblieben sind, auf sachfremde Erwägungen abgestellt wurde oder Denkgesetze verletzt worden sind.⁴⁾

Art. 166 ff EPÜ → Beschwerdeverfahren