Eine Beschwerdekammer [Artikel 21 EPÜ → Beschwerdekammern] ist ein rechtsprechendes Organ des Europäischen Patentamts (EPA), das für die Überprüfung von Entscheidungen der Prüfungs- und Einspruchsabteilungen zuständig ist. Die Beschwerdekammern sind unabhängig und nur dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) unterworfen.

Die revidierte Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK 2020) ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten; vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen in Artikel 25 VOBK 2020 findet die revidierte Fassung auch auf zu diesem Zeitpunkt anhängige Beschwerdeverfahren Anwendung.¹⁾

In ihrer Entscheidung hat die entscheidende Instanz nur diejenigen Aspekte zu behandeln, die erforderlich sind, um über die im Verfahren gestellten prozessual relevanten Anträge zu entscheiden.²⁾

Artikel 21 EPÜ → Beschwerdekammern
Rechtsprechendes Organ des Europäischen Patentamts (EPA), das für die Überprüfung von Entscheidungen der Prüfungs- und Einspruchsabteilungen zuständig ist.