Die Beschwerdekammern sind für die Prüfung von Beschwerden gegen Entscheidungen der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilungen, der Einspruchsabteilungen und der Rechtsabteilung zuständig.
Artikel 21 (2), (3), (4) EPÜ → Zusammensetzung der Beschwerdekammer
Artikel 11 (3) EPÜ → Mitglieder der Beschwerdekammern
Artikel 22 EPÜ → Große Beschwerdekammer
Artikel 23 (3) EPÜ → Unabhängigkeit der Mitglieder der Kammern
Artikel 24 EPÜ → Ausschliessung und Ablehnung
Regel 12 EPÜ → Präsidium der Beschwerdekammern
VOBK → Verfahrensordnung der Beschwerdekammern
→ Verfahren vor der Beschwerdekammer
→ Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern
→ Heranziehung von Entscheidungen und Stellungnahmen
der nationalen Gerichte bei der Rechtsauslegung
Artikel 10-25 EPÜ → Das Europäische Patentamt
Teil 1 EPÜ → Allgemeine Vorschriften und Institutionelle Vorschriften
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
VOBK → Verfahrensordnung der Beschwerdekammern
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