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ep:beschwerdekammern
Beschwerdekammern
Artikel 21 (1) EPÜ 2000
Die Beschwerdekammern sind für die Prüfung von Beschwerden gegen Entscheidungen der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilungen, der Einspruchsabteilungen und der Rechtsabteilung zuständig.
Artikel 21 (2), (3), (4) EPÜ → Zusammensetzung der Beschwerdekammer
Artikel 11 (3) EPÜ → Mitglieder der Beschwerdekammern
Artikel 22 EPÜ → Große Beschwerdekammer
Artikel 23 (3) EPÜ → Unabhängigkeit der Mitglieder der Kammern
Artikel 24 EPÜ → Ausschliessung und Ablehnung
Regel 12 EPÜ → Präsidium der Beschwerdekammern
VOBK → Verfahrensordnung der Beschwerdekammern
→ Verfahren vor der Beschwerdekammer
→ Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern
→ Heranziehung von Entscheidungen und Stellungnahmen
der nationalen Gerichte bei der Rechtsauslegung
Weblinks
siehe auch
Artikel 10-25 EPÜ → Das Europäische Patentamt
Teil 1 EPÜ → Allgemeine Vorschriften und Institutionelle Vorschriften
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
VOBK → Verfahrensordnung der Beschwerdekammern
ep/beschwerdekammern.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)
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